Tagung 2015: Workshop Mobilität (Diskussionspapier als pdf)

Wir halten die Verlängerung der Stadtautobahn A100 nach Treptow, die jetzt im Bau ist, wie auch die weitere Verlängerung zur Frankfurter Allee und Storkower Straße für verkehrspolitisch falsch. Das Projekt des 17. Bauausschnitts ist ein Relikt aus dem vorigen Jahrhundert. Die städtebauliche und sozialen Auswirkungen durch die Autobahntrasse sind nicht geklärt. Welche Häuser müssen abgerissen werden, welche Auswirkungen hat der Bau und Betrieb für die Menschen der Umgebung? Und nicht zuletzt was kostet das alles? Wir setzen auf den Erhalt der Infrastruktur. Schon dafür reicht weder unser Personal noch unser Geld. Wenn die nächste Brücke gesperrt wird, dann haben wir das Problem. Wie groß diese Gefahr ist, zeigt der Senat. Dieser lehnte es lange Zeit ab die Liste der sanierungsbedürftigen Brücken zu veröffentlichen. Unsere Prämisse: Erhalt vor Neubau! Mit Input von Harald Moritz (MdA) | Moderation: Stefan Ziller

Bündnis 90/Die Grünen stehen für eine grundsätzlich andere Mobilitätspolitik. Wir wollen aber nicht das Auto verbieten. Aber uns beschäftige die Frage in welcher Stadt wollen wir leben. Wir haben Alternativen durch die der MIV reduziert werden kann und damit mehr Platz auf den Straßen für den Umweltverbund und den Wirtschaftsverkehr entsteht. (intelligente Verknüftung der Verkehrsträger, Stärkung des Radverkehr, Attraktivitätssteigerung und gezielter Ausbau des ÖPNV-Angebotes, angemessene Preispolitik, …) Dazu müssen wir die Kompetenzen innerhalb der Partei nutzen und uns Bündnispartner suchen bzw. bestehende Verbindungen stärken. Wichtig ist neben einer stimmigen Sachargumentation, eine ansprechende (emotionale) Öffentlichkeitsstrategie.

Vorbilder für eine grüne Mobilitätspolitik gibt es genug. Bspw: Radeln geht anderswo besser – von Kopenhagen lernen. Andere Städte sind auch mit City-Logistik-Konzepten schon deutlich weiter. Aber auch der herkömmliche Ausbau des ÖPNV (TRAM, Nahverkehrstangente, Busabgebot) steht auf unserer Agenda.

Bei Realisierung des mittleren Straßenrings (Bau des 16. und 17. BA der A100) ergeben sich deutliche Eingriffe in die Stadtstruktur durch den Bau selbst (die städtebaulich nicht gelöst sind), aber auch durch die verkehrliche Wirkung. Die negative verkehrliche Wirkung wird durch das zusätzliche Straßenangebot (leistungsstark im Bereich der Autobahn), neue Straßenverbindungen und die sich dadurch entwickelnden zusätzlichen Verkehrsmengen auf dem mittleren Straßenring und seinen Zubringerstraßen entstehen. Es sind zunehmende Staus an den Zufahrtspunkten bzw. einigen Knotenpunkten (z.B. mit Schönhauser Allee, Prenzlauer Promenade) und Engstellen (Bösebrücke) zu erwarten. Für die Anlieger*innen hat das einen Verlust an Lebensqualität und ein steigendes Gesundheitsrisiko durch mehr Lärm, Abgase, verschlechterte Aufenthaltsqualität und Stress zur Folge.